Vertragsgrundlage

Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden zustande. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Allgemeinen GESCHÄFTSBEDINGUNGENVerbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2 Preise/ Angebote / Preisänderungen

1.Die angegebenen Preise sind, gleich wo sie angegeben wurden, freibleibend und unverbindlich

2.Individuell erarbeitete Angebote behalten 30 Tage ihre Gültigkeit.

3.Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise behalten Gültigkeit, sofern die Lieferung innerhalb der nächsten6 Monate erfolgt. Wurde aufgrund dieser Regelung der  tatsächliche Verkaufspreis erhöht, so hat der Kunde das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Preise um mehr als 3% gestiegen sind.

4.Unsere nicht individuell erarbeiteten Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen, sowie Änderungen in  Form, Farbe und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

5.Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind  berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot  innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

6.Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

7.Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird von uns über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

8.Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns abgespeichert und dem Kunden auf dessen Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

3 Lieferzeiten / Lieferverzug

1.Liefertermine/ Lieferfristen sind nur dann verbindlich,  wenn sie schriftlich von uns fixiert wurden.

2.Der Kunde hat erst nach Ablauf von 10 Tagen nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermins das Recht, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung im Sinne von Paragrapph 326 BGB zu bestimmen. Ein dem Kunden zustehender Schadenersatzanspruch nach Paragraph 326 BGB beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf maximal 10% des vereinbarten Kaufpreises.

 4 Versand/ Gefahrtragung

1Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zu Ausführung bestimmten Person oder  Anstalt, auf den Käufer über.

2.Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der  verkauften Sache auch beim Sendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Verkäufer über.

3.Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug  der Annahme ist oder der Versand trotz Versandbereitschaft auf Wunsch des Käufers verzögert wird. Während des Transportes wird die Ware auf Wunsch des Käufers auf seine Rechnung versichert.

5 Eigentumsübergang

1.Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern wird das Eigentum an der Ware vorbehalten bis zur vollständigen  Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.

 2.Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu  behandeln.

 Sofern Wartung- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3.Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle einer Pfändung sowie eine etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet bei Zugriffen von Dritten auf den Umstand hinzuweisen, dass die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht.

4.Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

5.Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen  Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der  Forderungen ermächtigt. Wir behalten es uns jedoch vor,  die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht  ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6.Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer  erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

6 Gewährleistung

1.Ist der Verkäufer Unternehmer, so leisten wir für Mängel  der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch  Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer  Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung unserer wirtschaftlichen Interessen zu Behebung eines Mangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart:

 Der Verbraucher hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit  unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

2.Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln , steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3.Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der  Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,  insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der  Mängelrüge. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei  Monaten nach dem Zeitpunkt, zudem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung,  erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach ihrer Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei   Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen  zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die  Mangelhaftigkeit der Sache.

4.Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach einer gescheiterten Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen Mangels zu. Wählt der Kunde hingegen nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, so bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.

 Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz   zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

 5.Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für die Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein  Jahr ab

 Ablieferung der Ware. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

6.Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder  Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangaben der Ware dar.

7.Garantieren im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben hier von unberührt.

7 Haftungsbeschränkungen

1.Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Sie gelten weiter nicht bei uns zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

2.Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschittsschaden Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger  Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3.Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

4.Gegenstände, welche für den Endverbraucher dem deutschen oder  ausländischen Beschussrecht unterliegen, sind vom Endverkäufer  amtlich beschießen zu lassen.

5. Gegenstände, welche dem deutschen oder ausländischen  Waffenrecht unterliegen, sind bei eigenständiger Verbringung ins Ausland eigenhändig zu verzollen und zu deklarieren, sowie in das  Ausland zu verbringen. B&T Technology GmbH  übernimmt keine Haftung für eventuelle gesetzwidrige Handlungen.

8 Widerrufs- und Rückgaberecht für Fernabsatzverträge

1.Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf  muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur  Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2.Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 Euro der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40 Euro hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. 

3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware  entsprechende Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen.  Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung  hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht  mehr als  neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu
 tragen.

9 Zahlungsbedingungen

1.Der Kunde verpflichtet sich , nach Erhalt der Ware  innerhalb von zehn Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszins zu verzinsen. Der  Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Wir behalten es uns vor, gegenüber dem Unternehmer einen  höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu  machen.

2.Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn  seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein  Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.Den Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der  Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.  Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale von Euro 10.

4. Im Kaufpreis ist gegenüber Verbrauchern die gesetzliche  Umsatzsteuer erhalten.

10. Schlussbestimmungen

1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.

2.Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen  Rechts oder öffentlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem  Vertrag unser Geschäftssitz Klingenmünster/Pfalz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt  der Erhebung der Klage nicht bekannt sind .

3.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden  einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam  werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe  kommt.

4.Der Kunde verpflichtet sich die Bestimmungen des Bundeswaffengesetzes, der Verordnung und Verwaltungsvorschriften zum Bundeswaffengesetz zu beachten. Der Verkauf erfolgt nur gegen eine gültige behördliche Erwerbsberechtigung.

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